Investitionsabkommen zwischen China und EU soll Weltwirtschaft beleben

Die Luftaufnahme zeigt einen China-Europa-Güterzug bei seiner Abfahrt vom Bahnhof Tuanjiecun in der Stadt Chongqing im Südwesten Chinas nach Duisburg in Deutschland, 1. Januar 2021. (Xinhua/Tang Yi)

BERLIN, 4. Januar (Xinhua) -- China und die Europäische Union (EU) gaben am 30. Dezember 2020 den planmäßigen Abschluss der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen bekannt.

Das lang erwartete Ergebnis, das nach 35 Verhandlungsrunden über einen Zeitraum von sieben Jahren verkündet wurde, ist ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen der EU und China, und das Abkommen wird der durch die Pandemie angeschlagenen Weltwirtschaft voraussichtlich neuen Schwung verleihen, sagen europäische Experten, Politiker und Wirtschaftsführer.

Ein Arbeiter im Werk von BMW Brilliance Automotive (BBA) im Bezirk Tiexi von Shenyang, der Hauptstadt der Provinz Liaoning im Nordosten Chinas, 17. Februar 2020. (Xinhua/Pan Yulong)

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments Jan Zahradil bezeichnete den Abschluss der Verhandlungen als "gute Nachricht am Ende eines ansonsten nicht sehr guten Jahres."

Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU ist das hart erkämpfte Ergebnis der beiden großen Volkswirtschaften, die bereits Wirtschaftsbeziehungen auf hohem Niveau unterhalten. Das Abkommen umfasst einen breiteren Marktzugang, ein verbessertes Geschäftsumfeld, stärkere institutionelle Garantien und bessere Aussichten für die Zusammenarbeit im Hinblick auf Investitionen auf beiden Seiten.

Im Jahr 2019 erreichte der bilaterale Handel zwischen China und der EU ein Volumen von 4,86 Billionen Yuan (etwa 740 Milliarden US-Dollar). Mehr als 3.200 chinesische Unternehmen haben Direktinvestitionen in der EU getätigt und dabei fast 260.000 Arbeitsplätze in der EU geschaffen.

Die bilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit ist trotz der Pandemie und der durch den Ausbruch ausgelösten schwerwiegenden Konjunktursorgen weiter auf dem Vormarsch. Der Abschluss der Verhandlungen über das Investitionsabkommen stellt dabei einen neuen Meilenstein dar.

"Das erreichte Investitionsabkommen zwischen der EU und China öffnet die Tür zu einem Zukunftsmarkt für unsere Unternehmen. Der enge wirtschaftliche Austausch mit China sichert auch viele Arbeitsplätze in Österreich", sagte die österreichische Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck.

Das Abkommen schafft laut der in Brüssel ansässigen Kommentatorin von EU-Themen Shada Islam die dringend benötigte Stabilität und Vorhersehbarkeit für europäische und chinesische Investoren, indem es die Dynamik der beschäftigungswirksamen Ströme von Direktinvestitionen aus dem Ausland trotz des pandemiebedingten konjunkturellen Gegenwinds sicherstellt.

Tatsächlich ist das Investitionsabkommen zwischen China und der EU nicht nur eine "gute Nachricht" für die beiden großen Volkswirtschaften selbst, sondern auch eine ermutigende Botschaft bezüglich der weltweiten wirtschaftlichen Erholung angesichts der Pandemie.

Das Investitionsabkommen ist nach Ansicht des Chefredakteurs des jährlich erscheinenden Weltinvestitionsberichts der UN James Zhan sowohl ein Meilenstein für den Ausbau der bilateralen Investitionen zwischen China und der EU als auch ein Wegweiser für gemeinsame Verpflichtungen für eine nachhaltige globale Entwicklung.

Das Foto zeigt einen Mitarbeiter eines Produktionsbetriebs für Primärverpackungen in der Niederlassung der Bayer HealthCare Company Limited in Qidong in der ostchinesischen Provinz Jiangsu, 2. Dezember 2020. (Xinhua/Zhang Yuwei)

China ist zum größten Handelspartner der EU geworden, während die EU nun der zweitgrößte Handelspartner Chinas ist. Darüber hinaus ist die EU für China die drittgrößte Quelle und das drittgrößte Ziel von Investitionen.

Im September 2020 wurde die offizielle Unterzeichnung des Abkommens zwischen China und der EU über Herkunftsbezeichnungen (GI) bekannt gegeben und die Einrichtung eines hochrangigen Umwelt- und Klimadialogs zwischen China und der EU sowie eines hochrangigen Dialogs über digitale Zusammenarbeit zwischen China und der EU beschlossen.

Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU ist eine Fortsetzung der Zusammenarbeit der letzten Jahrzehnte, die für beide Seiten so vorteilhaft war.

Das Abkommen ist laut dem chinesischen Handelsministerium ein ausgewogenes und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen auf hohem Niveau, welches mit den hochwertigen internationalen Regeln für Wirtschaft und Handel im Einklang steht und sich auf die institutionelle Öffnung konzentriert.

Für die aufeinander angewiesenen Volkswirtschaften ist das Abkommen "definitiv eine Win-Win-Situation", nicht nur im Handel, sondern zunehmend auch bei Investitionen, sagte Margit Molnar, Leiterin des China Desk der Wirtschaftsabteilung der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Molnar zufolge "wird dieses Investitionsabkommen, das auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit beruht, ein einladenderes Umfeld für chinesische Investoren in der EU schaffen", während Firmen aus der EU in China Wettbewerbsgleichheit vorfinden werden.

Fabrice Megarbane, Präsident und CEO von L'Oreal China, betonte, dass die Vereinbarung ein wichtiger Schritt in Chinas unerschütterlichen Bemühungen zur Förderung der Öffnung auf hoher Ebene ist und dass die kontinuierliche Stärkung der Zusammenarbeit zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen neue Möglichkeiten für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen schaffen wird.

Sowohl chinesische als auch europäische Unternehmen werden nach Aussage der Vorsitzenden der Chinesischen Handelskammer in der EU Zhou Lihong von einem viel breiteren Zugang zu Investitionen und einem besseren Schutz auf ihren jeweiligen Märkten profitieren.

Zhou ist auch der Meinung, dass die einfachen Leute von dem Abkommen profitieren werden, weil mehr Investitionen mehr Arbeitsplätze in verschiedenen Sektoren schaffen und "die Optionen der Verbraucher bereichern werden."

Kunden probieren Produkte von Xiaomi in einem neu eröffneten Mi-Store in Porto in Portugal aus, 15. Juni 2019. (Xinhua/Petro Fiuza)

Der Abschluss der Verhandlungen über ein Investitionsabkommen zwischen China und der EU ist vor dem Hintergrund der grassierenden Pandemie, der anhaltenden Rezession, des zunehmenden Isolationismus und des steigenden Protektionismus zweifellos ein Lichtblick für die Weltwirtschaft.

Das Abkommen wird das Marktpotenzial der beiden stabilisierenden Kräfte der Weltwirtschaft freisetzen und ihre Bemühungen zur Stärkung von Handel und Investitionen sowie zur Stabilisierung der globalen Industrie- und Lieferketten vorantreiben.

Die sich vertiefende Zusammenarbeit zwischen der EU und China ist laut L'Oreal China-Präsident Megarbane von großer Bedeutung und wird zum "Neustart" der Weltwirtschaft beitragen, indem sie ein "Leuchtfeuer" für die wirtschaftliche Globalisierung und Handelsliberalisierung bildet.

Das Bekenntnis der beiden großen Volkswirtschaften auf Regeln basierende Wirtschaftsbeziehungen einzugehen, ist laut Cora Jungbluth, Senior Expert bei der Bertelsmann Stiftung, ein positives Signal für die Weltwirtschaft, die in den letzten Jahren zunehmenden Protektionismus erlebt hat.

Der britische Wirtschaftswissenschaftler Jim O'Neill, Vorsitzender der in London ansässigen Denkfabrik Chatham House, sagte gegenüber Xinhua, dass die Vereinbarung die Zuversicht auf einen deutlichen positiven Aufschwung im Jahr 2021 auf der ganzen Welt erhöht, während die Welt die Pandemie hinter sich lässt.

Der Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen ist nach Ansicht der Gründungsdirektorin des Technology and Management Centre for Development der Universität Oxford Fu Xiaolan ein starkes Signal sowohl von China als auch von der EU, ihre Verpflichtungen zur Unterstützung eines offenen und multilateralen globalen Systems einzuhalten.

"Es sendet den guten Willen in die Welt aus und ist von besonderer Bedeutung in einer Zeit der globalen Pandemie und der wirtschaftlichen Rezession. Es zeigt auch, dass China seine Verpflichtungen zur Einführung einer tieferen und höheren Stufe der Offenheit praktiziert", sagte Fu.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)