Zentralregierung zeigt entschlossene Unterstützung für Verbot der „Hong Kong National Party“

BEIJING, 24. September (Xinhuanet) -- Das Büro für Angelegenheiten von Hongkong und Macao des Staatsrates sagte am Montag, dass es entschlossen das Verbot der Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) für die sogenannte „Hong Kong National Party“ unterstütze.

Die Regierung der HKSAR hat eine Anordnung in dessen Gazette verkündet, um den Betrieb der „Hong Kong National Party“ zu verbieten. Ein Sprecher des Büros sagte, dass sie eine nicht registrierte und illegale Gruppe sowie eine Organisation für die „Unabhängigkeit Hongkongs“ sei.

Die Entscheidung der Regierung der HKSAR der Gruppe den Betrieb zu verbieten entsprechend der relevanten Gesetze und rechtlichen Verfahren sei eine Maßnahme, die ergriffen werden solle, um die nationale Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong zu bewahren und sie sei absolut notwendig, sagte der Sprecher. „Wir unterstützen die Entscheidung nachdrücklich.“

Die Zentralregierung unterstütze die HKSAR entschlossen bei der Bestrafung jeder Handlung, die die nationale Sicherheit gefährde entsprechend des Gesetzes und sie habe Nulltoleranz für jede Organisation, die zur „Unabhängigkeit von Hongkong“ aufrufe oder sich an Aktivitäten beteilige, durch die das Land gespalten werde, sagte der Sprecher.

„Wir unterstützen die HKSAR entschlossen bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, des Verbots des Betriebes der „Hong Kong National Party“ entsprechend des Gesetzes und der Ausübung der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Schutz der nationalen Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen“, sagte ein Beamter des Verbindungsbüros der Zentralen Volksregierung in der HKSAR bei einem Interview mit Xinhua am Montag.

Es sollten keinerlei Aktivitäten gestattet werden, durch die das Land auf chinesischem Territorium mit einer Größe von 9,6 Mio. Quadratkilometern geteilt werde, betonte der Beamte.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)