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Chinas oberste Gesetzgebung verabschiedet Gesetz zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in Hongkong und fügt es dem Anhang zum Grundgesetz hinzu

German.xinhuanet.com | 30-06-2020 20:47:32 | 新華網

BEIJING, 30. Juni (Xinhuanet) -- Die chinesischen Gesetzgeber stimmten am Dienstag für die Verabschiedung des Gesetzes der Volksrepublik China zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR).

Das Gesetz wurde auf der 20. Tagung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK), der obersten Gesetzgebung Chinas, verabschiedet.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedete auch einen Beschluss zur Aufnahme des Gesetzes in Anhang III des Grundgesetzes der HKSAR.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

 

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