China revidiert Gesetz, um Nutzung von Patenten zu erleichtern

BEIJING, 28. Juni (Xinhuanet) -- Die chinesischen Gesetzgeber begannen am Sonntag mit der Beratung eines Entwurfs zur Änderung des Patentgesetzes, der die Nutzung von Patenten erleichtert.

Der Entwurf wurde in einer laufenden Tagung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, der obersten Gesetzgebung Chinas, zur zweiten Lesung vorgelegt.

Der Entwurf stellt das Verfügungsrecht über Erfindungen und Innovationen am Arbeitsplatz weiter klar und fügt Bestimmungen zur Eröffnung der Patentgenehmigung hinzu.

Dem Entwurf zufolge sollten die entsprechenden Verwaltungsbehörden den Aufbau des öffentlichen Dienstleistungssystems für Patentinformation beschleunigen, Grunddaten zu Patenten bereitstellen und die Verbreitung und Nutzung von Patentinformationen fördern.

Zudem wird der Patentschutz für die teilweise Gestaltung eines Produkts detailliert und die Höhe der Entschädigung für die Verletzung von Patentrechten festgelegt.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)