Menschen in Hongkong freuen sich auf Umsetzung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong

HONGKONG, 22. Juni (Xinhuanet) -- Menschen aus verschiedenen Sektoren in Hongkong freuen sich auf die baldige Umsetzung des Gesetzes zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) und hoffen, dass das neue Gesetz langfristig Frieden und Ordnung in Hongkong gewährleisten werde.

Der Gesetzesentwurf wurde auf der 19. Sitzung des Ständigen Ausschusses des 13. Nationalen Volkskongresses vom 18. bis 20. Juni zur Beratung vorgelegt.

Choi Koon-shum, Vorsitzender der Chinesischen Allgemeinen Handelskammer von Hongkong, sagte, der Gesetzesentwurf zeige, dass die Zentralbehörden die HKSAR und die Einwohner Hongkongs respektierten, ihnen vertrauten und sich um sie kümmerten und dass sie sich fest zu “ein Land, zwei Systeme” bekannten.

Hongkongs jüngste stabile Aktien- und Immobilienmärkte zeigten, dass die Einwohner Hongkongs und ausländische Investoren positiv auf das Gesetz reagiert hätten, sagte Choi.

Daniel Fung, ein Senior Counsel, sagte, die Gesetzgebung könne einen Ausgleich zwischen den Unterschieden zwischen den Rechtssystemen des Festlandes und Hongkongs schaffen, und fügte hinzu, dass die jüngsten Anzeichen für ein Wiederaufflammen der Gewalt bewiesen, dass die Zentralbehörden so schnell wie möglich handeln müssten.

Wong Kit-hin, Vorsitzender der Hong Kong Legal Professionals Association, sagte, das Gesetz sei sehr umfassend und werde Hongkong nur Gutes bringen.

Die Menschenrechte und die Freiheit der Einwohner Hongkongs würden nicht eingeschränkt oder beeinträchtigt, und nur eine extreme Minderheit von Menschen, die Verbrechen begingen, die die nationale Sicherheit gefährdeten, werde bestraft werden, sagte Wong und fügte hinzu, dass die Zentralbehörden die richterliche Unabhängigkeit Hongkongs respektierten.

Wong erwartete, dass die Verabschiedung des Gesetzes das Chaos beenden und den Status Hongkongs als internationales Finanzzentrum stärken werde, sodass mehr ausländische Unternehmen beruhigt und weiterhin in Hongkong investieren werden.

Während der gesellschaftlichen Unruhen in Hongkong hätten einige Oppositionelle die gewalttätigen Aktivitäten unterstützt und sogar unverhohlen die Einmischung externer Kräfte gefordert, und junge Menschen seien einer Gehirnwäsche unterzogen und zur Teilnahme an Gewalttaten angestiftet worden, was die Notwendigkeit des Gesetzes beweise, sagte Lau Ping-cheung, Vorsitzender der Hong Kong Coalition of Professional Services.

Lo Man-tuen, Exekutivdirektor der Hong Kong Association for Promotion of Peaceful Reunification of China, hob die Bedeutung der Strafverfolgung hervor.

Es sei legal und notwendig, dass das Amt für die Wahrung der nationalen Sicherheit in der HKSAR und die damit verbundenen Organe der Zentralbehörden die Gerichtsbarkeit über eine extrem kleine Zahl von Strafsachen ausübten, die die nationale Sicherheit unter bestimmten Umständen gefährdeten, sagte Lo.

Das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong werde eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Situation in Hongkong spielen, sagte Lo.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)