Die nationale Legislative Chinas verurteilt die Einmischung des Europäischen Parlaments in die Angelegenheiten Hongkongs

BEIJING, 20. Juni (Xinhuanet) -- Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses (NVK), Chinas nationaler Legislative, hat am Samstag eine sogenannte Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gesetzgebung des NVK zur nationalen Sicherheit in Hongkong scharf verurteilt und sich entschieden dagegen ausgesprochen.

Der Schritt des Europäischen Parlaments sei eine eklatante Einmischung in die Hongkong-Angelegenheiten Chinas, sagte You Wenze, Sprecher des NVK-Ausschusses.

You sagte, es gehöre zu den inneren Angelegenheiten Chinas, in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Rechtssystem und die Durchsetzungsmechanismen für die HKSAR zu schaffen und zu verbessern, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Die Gesetzgebung zum Schutz der nationalen Sicherheit in der HKSAR ziele nur auf Handlungen ab, die die nationale Sicherheit ernsthaft beeinträchtigen, und werde die legitimen Menschenrechte und Freiheiten in der HKSAR nicht einschränken, sagte You.

You fügte hinzu, dass China die HKSAR in Übereinstimmung mit der Verfassung und dem Grundgesetz der HKSAR und nicht in Übereinstimmung mit der Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong verwalte.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)