BERLIN, 27. April (Xinhua) -- Ein umstrittenes Programm für Bezahlkarten, das Asylbewerbern den Zugang zu Bargeld einschränken soll, wurde am Freitag nach monatelangen Diskussionen vom Bundesrat genehmigt.
Einige Bundesländer in Deutschland haben die Karte bereits eingeführt, und inzwischen ist sie auch im Bundesgesetz verankert. Den Bundesländern steht es jedoch weiterhin frei, ob sie die Bezahlkarte einführen und wie sie deren Nutzung gestalten.
Als Teil der Bemühungen Deutschlands, den Menschenhandel zu bekämpfen, werden auch Geldtransfers ins Ausland mit der Bezahlkarte eingeschränkt. Damit soll der Verwaltungsaufwand für die lokalen Behörden verringert werden.
Im November hatten Bund und Länder bereits eine grundsätzliche Einigung erreicht, die endgültige Umsetzung wurde jedoch verschoben. Sozialverbände kritisieren die Bezahlkarte als diskriminierend, und viele Experten gehen davon aus, dass sie den Verwaltungsaufwand eher erhöhen als verringern wird.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagte, die Zahlungskarten seien "ein Abschreckungsinstrument, das im Übrigen wirkungslos bleiben wird".
Deutschland verzeichnete in den letzten Jahren eine Rekordzuwanderung und hat daher begonnen, die Einreisebestimmungen zu verschärfen. Die Identitätskontrollen an den Grenzen wurden verschärft, und die Wartezeit für Asylbewerber bis zum Erhalt der vollen Sozialleistungen wurde auf 36 Monate verdoppelt.
Andererseits ist die alternde Bevölkerung Deutschlands aufgrund des zunehmenden Fachkräftemangels auch stark auf Migration angewiesen. Die größte Volkswirtschaft Europas versucht daher, durch Kooperationen mit Ländern wie Indien und Vietnam eine gezielte Arbeitsmigration zu fördern.
"Es geht um faire Abkommen, die legale, gesteuerte Zuwanderung ermöglichen und irreguläre Migration reduzieren. Das hilft auch, Schleusern das Handwerk zu legen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil Ende letzten Jahres.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
