Hohe Haftstrafe für Drahtzieher im deutschen Cum-Ex-Skandal - Xinhua | German.news.cn

Hohe Haftstrafe für Drahtzieher im deutschen Cum-Ex-Skandal

2023-06-01 14:28:05| German.news.cn
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BERLIN, 31. Mai (Xinhua) -- Eine zentrale Figur im deutschen "Cum-Ex"-Steuerbetrugsskandal ist am Dienstag zum zweiten Mal zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt worden.

Das Landgericht Wiesbaden verhängte gegen den Steueranwalt Hanno Berger eine hohe Strafe von acht Jahren und drei Monaten und ordnete die Einziehung von Vermögenswerten in Höhe von 1,1 Millionen Euro an.

Berger gilt als Wegbereiter eines Geschäftsmodells, das sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Ländern in großem Umfang Steuerrückerstattungen auf nie gezahlte Beträge ermöglichte.

Dem 72-jährigen Berger wird vorgeworfen, zwischen 2006 und 2008 allein in Deutschland einen Steuerschaden von rund 113 Millionen Euro verursacht zu haben.

Einst Beamter in der hessischen Steuerverwaltung, entzog sich Berger jahrelang der deutschen Justiz, indem er in die Schweiz flüchtete. Im Februar 2022 wurde Berger nach Deutschland ausgeliefert und im vergangenen Dezember vom Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt.

Mit dem Urteil vom Dienstag erwartet Berger nun also eine Gesamtstrafe von bis zu 15 Jahren, die gesetzliche Höchststrafe in Deutschland. Das erste Urteil des Bonner Gerichts ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt wurde.

Dem deutschen Staat sollen durch das 2012 geschlossene "Cum-Ex"-Steuerschlupfloch mindestens zehn Milliarden Euro entgangen sein. Vor zwei Jahren entschied der Bundesgerichtshof, dass "Cum-Ex"-Geschäfte rechtlich als Steuerhinterziehung zu werten sind.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)