Das Foto zeigt Äste eines Baumes vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, 12. März 2022. (Xinhua/Shan Yuqi)
BERLIN, 20. Mai (Xinhua) -- Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Donnerstag, dass es keine Abkürzungen bei der Bewerbung der Ukraine um den Beitritt zur Europäischen Union (EU) geben werde.
Die Europäische Kommission werde ihre erste Bewertung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine voraussichtlich bis Ende Juni abschließen, sagte Scholz in seiner Rede vor dem Bundestag. Es sei jedoch "ein Gebot der Fairness" gegenüber den Ländern des westlichen Balkans, auf dem Weg in die EU keine Abkürzungen zuzulassen, so Scholz.
Der Beitritt zur EU kann mehrere Jahre dauern. Die westlichen Balkanländer Montenegro, Serbien, Albanien und Nordmazedonien sind seit acht bis 17 Jahren anerkannte Kandidatenländer.
Letzte Woche dämpfte auch der französische Präsident Emmanuel Macron die Hoffnungen der Ukraine auf einen schnellen EU-Beitritt. "Wir alle wissen sehr wohl, dass der Prozess, der ihnen den Beitritt ermöglichen würde, mehrere Jahre, tatsächlich wahrscheinlich sogar mehrere Jahrzehnte dauern würde", sagte Macron.
Im Vorfeld des außerordentlichen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Mai sprach sich Scholz für einen europäischen Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine aus. "Schon jetzt ist klar, der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, die Wiederbelebung der ukrainischen Wirtschaft, all das wird Milliarden kosten", sagte Scholz.
Der Solidaritätsfonds speise sich "aus Beiträgen der EU und unserer internationalen Partner", sagte Scholz und betonte, dass die EU jetzt mit den Vorbereitungen beginnen müsse, um die Ukraine "auf ihrem europäischen Weg" zu unterstützen.
Scholz betonte, dass die Solidarität in Europa auch notwendig sei, um den Anstieg der Energiepreise zu bewältigen. "Auf europäischer Ebene geht es vor allem darum sicherzustellen, dass es keine Engpässe bei der Energieversorgung in einzelnen Mitgliedsstaaten gibt."
Um Energieengpässe zu vermeiden, müsse sich Deutschland von fossilen Energien unabhängig machen und die transeuropäischen Energienetze ausbauen, sagte Scholz und lobte die Fortschritte, die gemeinsam mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden erzielt worden seien.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
