Chinesischer Ministerpräsident drängt auf Aufwertung der strategischen Partnerschaft zwischen China und ASEAN
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang (5. v. l.) posiert für ein Gruppenfoto mit anderen Führungen auf dem 21. China-ASEAN (10+1)-Führungstreffen, das auch zur Erinnerung des 15. Jahrestages des Aufbaus der China-ASEAN strategischen Partnerschaft abgehalten wird, in Singapur, 14. November 2018. (Quelle: Xinhua/Zhang Ling)
SINGAPUR, 15. November (Xinhuanet) -- Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang forderte am Mittwoch Anstrengungen zur Verbesserung der strategischen Partnerschaft zwischen China und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), als beide Seiten ein Schlüsseldokument verabschiedeten, das den Weg für ihre Beziehungen bis 2030 festlegt.
Die China-ASEAN Strategische Partnerschaftsvision 2030 wurde auf dem 21. China-ASEAN (10+1)-Führungstreffen in Singapur angenommen. Das Gipfeltreffen wurde auch zur Erinnerung an den 15. Jahrestag des Aufbaus der China-ASEAN strategischen Partnerschaft zwischen China und ASEAN abgehalten.
Als Co-Vorsitzender des Treffens mit dem chinesischen Ministerpräsidenten, sagte Lee Hsien Loong, Premierminister von Singapur, dessen Land in diesem Jahr den rotierenden ASEAN-Vorsitz innehabe, die Vision werde den Weg für die zukünftige China-ASEAN strategische Partnerschaft bestimmen.
AUFWERTUNG DER STRATEGISCHEN PARTNERSCHAFT
Auf dem Gipfel forderte Li China und ASEAN auf, die allgemeine Zusammenarbeit zu verstärken, gemeinsam eine strategische Partnerschaft auf höherer Ebene zu errichten und eine engere Schicksalsgemeinschaft aufzubauen.
Li forderte China und ASEAN auf, die strategische Planung zu verbessern und sagte, die beiden Seiten sollten unter der Leitung der ASEAN-China Strategic Partnership Vision 2030 die Gürtel- und Straßeninitiative mit der ASEAN-Vision 2025 zusammenführen und den Aufbau der drei Säulen stärken -- die politische Sicherheit, Wirtschaft und Handel, und der zwischenmenschliche Austausch, um die Beziehungen zwischen China und ASEAN auf eine höhere Ebene zu heben.
Um die Wirtschafts- und Handelszusammenarbeit zu vertiefen, erwartet Li, dass China und ASEAN mit anderen relevanten Ländern zusammenarbeiten, um frühzeitig Verhandlungen über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) abzuschließen, die Zusammenarbeit auszubauen und Handels- und Investitionsbarrieren abzubauen.
Li sagte, da dieses Jahr das China-ASEAN-Jahr der Innovation sei, sollten die beiden Seiten die Einrichtung eines neuen Mechanismus für die Innovationszusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie besprechen, das Partnerschaftsprogramm für Wissenschaft und Technologie umsetzen, Forschungsarbeiten durchführen und die Unterzeichnung der Kooperationsdokumente zu intelligenten Städten vorbereiten und den Aufbau einer digitalen Plattform für Tourismus in ASEAN unterstützen.
Um die zentrale Säule des zwischenmenschlichen Austauschs zu erleichtern, sagte Li, China werde ein China-ASEAN-Stipendium einrichten, ein Forschungs- und Studienprogramm für rund 1.000 junge Führungskräfte aus China und ASEAN umsetzen und weitere 1.000 herausragende junge Menschen aus ASEAN für Trainingsprogramme nach China einladen.
Der chinesische Ministerpräsident schlug auch eine Ausweitung der Sicherheitskooperation vor und sagte, China sei bereit, mit ASEAN zusammenzuarbeiten, um die gemeinsamen Marineübungen zu institutionalisieren, frühzeitig eine direkte Hotline zwischen ihren Verteidigungsministerien einzurichten, einen freundschaftlichen Austausch zwischen Thinktanks in der Verteidigung und zwischen Nachwuchsoffizieren durchzuführen und die Zusammenarbeit bei der Verhütung und Verminderung von Katastrophen, bei der humanitären Hilfe und bei der Terrorismusbekämpfung zu vertiefen.
Die ASEAN-Führungen nannten das Gipfeltreffen einen Meilenstein für die bilaterale strategische Partnerschaft und sagten, es sei im Interesse beider Seiten, Multilateralismus und Freihandel zu wahren und dass ASEAN bereit sei, seine Entwicklungsstrategien auf die „Gürtel und Straße“-Initiative auszurichten und mehr Raum für die Zusammenarbeit zu schaffen.
Sie einigten sich auch auf die Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Konnektivität, Innovation, Aufbau intelligenter Städte, E-Commerce, digitale Wirtschaft und andere Bereiche, um die regionale wirtschaftliche Integration und den Aufbau einer ostasiatischen Gemeinschaft zu erleichtern.
BESTÄTIGTES ENGAGEMENT FÜR VERHALTENSKODEX IM SÜDCHINESISCHEN MEER
Der chinesische Ministerpräsident betonte auch Chinas Verpflichtung, im Südchinesischen Meer einen Verhaltenskodex (Code of Conduct - COC) zu finalisieren, als er am Mittwoch mit führenden Vertretern südostasiatischer Länder zusammentraf.
China möchte mit ASEAN zusammenarbeiten, um den COC im Südchinesischen Meer in drei Jahren fertigzustellen, sagte Li auf dem China-ASEAN (10+1)-Führungstreffen.
China und ASEAN sind zu einem einzigen Entwurf eines Verhandlungstextes des COC gelangt und stimmten zu, die erste Lesung des Paktes im Jahr 2019 abzuschließen, so Li.
China und ASEAN haben bereits vor Jahren eine Erklärung zum Verhalten der Vertragsparteien im Südchinesischen Meer (DOC) abgegeben und streben nach einem festeren Verhaltenskodex.
Die vollständige Umsetzung des DOC in Verbindung mit Konsultationen zum COC sei ein bewährter Weg, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu erhalten, sagte er auf dem 10+1-Führungstreffen.
China und ASEAN hätten die Stabilität im Südchinesischen Meer aufrechterhalten, bedeutende Fortschritte bei den Gesprächen über den COC erzielt und ein gutes Beispiel für die Bewältigung von Unterschieden in regionalen Fragen geschaffen, sagte Li.
Außenstehende sollten den Willen regionaler Länder respektieren und auf ihre Weisheit vertrauen, Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu wahren, fügte Li hinzu.
China und ASEAN sollten laut dem chinesischen Ministerpräsidenten auch die Zusammenarbeit auf See fördern, insbesondere bei Rettungsaktionen, Umweltschutz, Erhaltung der Fischereiressourcen und der Küstenwache.
Außerdem sollten China und ASEAN ihre gemeinsamen Marineübungen institutionalisieren, sagte er und verwies auf die erste gemeinsame Marineübung zwischen China und ASEAN im Oktober.
Die ASEAN-Führungen vereinbarten, den Abschluss der COC-Gespräche voranzutreiben und die maritime Zusammenarbeit mit China auszubauen, um Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu gewährleisten.
FINALISIERUNG DER RCEP-VERHANDLUNGEN
Ministerpräsident Li rief die an Gesprächen über einen neuen Freihandelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum beteiligten Parteien auf, mit ihren Bemühungen Schritt zu halten und den Deal nächstes Jahr zu erreichen.
Die Gespräche über die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft (RCEP) seien in der Endphase angelangt, sagte Li auf dem 2. Führungstreffen zur RCEP am Mittwoch.
„Wir müssen auf der Dynamik aufbauen und einen starken Schlusskick entfesseln, um den Deal innerhalb des Jahres 2019 abzuschließen“, sagte er bei dem Treffen den ASEAN-Führungen sowie Südkorea, Japan, Australien, Neuseeland und Indien.
ASEAN hat in diesem Jahr unter dem Vorsitz von mit Singapur eine führende Rolle bei der Beschleunigung der Gespräche über die RCEP übernommen. Vor einem Jahr seien weniger als die Hälfte der Gespräche abgeschlossen gewesen und jetzt seien es fast 80 Prozent, sagte Li.
Sobald das Abkommen zustande gekommen sei, werde es den Handel und die Investitionen ankurbeln, die regionale wirtschaftliche Integration fördern und den Menschen aller beteiligten Länder zugute kommen, sagte Li.
Auf dem Treffens brachten die Führungen den starken Willen zum Ausdruck, das Abkommen so bald wie möglich zu erreichen, was ein starkes Signal für die Wahrung des Multilateralismus und des Freihandels und für die Förderung von Wirtschaftswachstum und Globalisierung sein werde.
An den RCEP-Freihandelsgesprächen beteiligen sich die zehn ASEAN-Staaten sowie Partnerländer wie Australien, China, Indien, Japan, Südkorea und Neuseeland. Die Freihandelszone soll einer der größten Handelsblöcke der Welt sein, auf den fast die Hälfte der Weltbevölkerung und rund ein Drittel des weltweiten BIP entfällt.
Li, der am Montag in Singapur ankam, wird während der fünftägigen Reise auch am 21. ASEAN, China, Japan und Südkorea (10+3)-Führungstreffen und dem 13. Ostasiengipfel teilnehmen.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
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