Chinas oberste Legislative schließt Tagung des Ständigen Ausschusses ab - Xinhua | German.news.cn

Chinas oberste Legislative schließt Tagung des Ständigen Ausschusses ab

2025-12-28 13:52:30| German.news.cn
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BEIJING, 27. Dezember 2025 (Xinhuanet) -- Der Ständige Ausschuss des 14. Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Samstag in Beijing seine 19. Tagung abgeschlossen.

Auf der Abschlusssitzung stimmten die Gesetzgeber dafür, ein Gesetz über die Sicherheitverwaltung gefährlicher Chemikalien, die Überarbeitung des Fischereigesetzes, des Zivilluftfahrtgesetzes, des Gesetzes über die gesprochene und geschriebene chinesische Standardsprache und des Außenhandelsgesetzes sowie einen Beschluss zur Genehmigung eines Berichts der Kommission für Gesetzgebungsangelegenheiten des Ständigen Ausschusses des NVK über den Fortschritt der Überprüfung und Bereinigung von Gesetzen und bezügliche Handhabungsmaßnahmen zu verabschieden.

Staatspräsident Xi Jinping unterzeichnete sechs Präsidialverordnungen zur Verkündung der Gesetze und des Beschlusses.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

BEIJING, 27. Dezember 2025 (Xinhuanet) -- Zhao Leji, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), leitet die Abschlusssitzung der 19. Tagung des 14. Ständigen Ausschusses des NVK in der Großen Halle des Volkes in Chinas Hauptstadt Beijing, 27. Dezember 2025. (Quelle: Xinhua/Zhang Ling)