Bundesverfassungsgericht erklärt Bundesnotbremse für rechtens

German.news.cn| 02-12-2021 10:49:40| 新華網
German.news.cn| 02-12-2021 10:49:40| 新華網

BERLIN, 1. Dezember (Xinhua) -- Die von der Bundesregierung im Frühjahr dieses Jahres zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie eingeführten Maßnahmen der "Bundesnotbremse" waren grundsätzlich mit der Verfassung des Landes vereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.

Das Gericht erklärte in einer Pressemitteilung, dass die Maßnahmen aufgrund der "äußersten Gefahrenlage", die die Pandemie darstellte, mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Bereits im April hatte die Regierung lokale und landesweite Maßnahmen zur Bekämpfung der dritten COVID-19-Welle für den Fall eingeführt, dass die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Menschen innerhalb von sieben Tagen länger als drei Tage über 100 liegt. Zu den neuen Regeln gehörten nächtliche Ausgangssperren, Schulschließungen sowie strengere Vorschriften für die Öffnung von Geschäften.

Deutschland wird derzeit von der vierten COVID-19-Welle mit Rekord-Infektionszahlen heimgesucht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgte im Vorfeld eines Treffens der Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz am Dienstag, bei dem es um schärfere COVID-19-Maßnahmen gehen soll.

Nachdem die Zahl der täglichen Infektionen in der vergangenen Woche erstmals seit Beginn der Pandemie über 76.000 lag, registrierte das Robert Koch-Institut (RKI) für Infektionskrankheiten am Dienstag 45.753 neue COVID-19-Infektionen innerhalb eines Tages und damit etwas mehr als in der Vorwoche.

Die Zahl der COVID-19-Patienten, die auf Intensivstationen behandelt werden müssen, nähert sich nach Angaben der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) einem Rekordwert und stieg am Dienstag auf 4.636.

Helge Braun, geschäftsführender Chef des Bundeskanzleramtes, forderte eine erneute "Bundesnotbremse" zur Bewältigung der vierten Welle. "Wir sind in Deutschland in die Lage gekommen, die wir immer vermeiden wollten: Unser Gesundheitssystem ist regional überlastet", sagte er der Funke-Mediengruppe.

(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)

Mehr Fotos

010020071360000000000000011100001310346507