Chinas oberste Gesetzgebung schließt Tagung des Ständigen Ausschusses
Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK), leitet die Abschlusssitzung der 20. Tagung des Ständigen Ausschusses des 13. NVK in Chinas Hauptstadt Beijing, 30. Juni 2020. (Quelle: Xinhua/Liu Weibing)
BEIJING, 30. Juni (Xinhuanet) -- Der Ständige Ausschuss des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK), der obersten Gesetzgebung Chinas, schloss am Dienstag seine 20. Tagung ab und verabschiedete das Gesetz der Volksrepublik China zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR).
Staatspräsident Xi Jinping unterzeichnete einen Staatspräsidentenerlass zur Verkündung des Gesetzes.
Der Ständige Ausschuss des NVK verabschiedete auch einen Beschluss, das Gesetz der Volksrepublik China zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong in die Liste der nationalen Gesetze in Anhang III des Grundgesetzes der Sonderverwaltungszone Hongkong aufzunehmen.
Li Zhanshu, Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, nahm an den Plenar- und Schlusssitzungen der Tagung teil.
(gemäß der Nachrichtenagentur Xinhua)
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